Scharfe Kritik an der finanziellen Situation des Bundesheeres kommt am Mittwoch von der „Plattform Sicherheit Steiermark“. Dieser Zusammenschluss aus neun militärnahen Vereinen macht auf die Unterfinanzierung des Heeres aufmerksam und kündigt Maßnahmen wie ein Volksbegehren oder eine Klage beim VfGH an.

„Es ist schon längst fünf nach zwölf – das Bundesheer ist nicht mehr auftragsgemäß einsatzfähig“ – mit dieser Botschaft gehen Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft, der Offiziersgesellschaft, des Kameradschaftsbundes und anderer militärnaher Vereine an die Öffentlichkeit. Der Mangel an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur sei mittlerweile so eklatant, dass das Heer für größere Katastropheneinsätze kaum mehr gerüstet sei.

Größere Katastropheneinsätze problematisch

„Wenn ich mir die derzeitige Unwettersituation anschaue und gleichzeitig etwas in Niederösterreich und der Steiermark los ist, dann wird es schon schwierig“, meint etwa Christian Schandor, Präsident der Offiziersgesellschaft Steiermark. Schon für kleinere lokale Einsätze müssten mittlerweile Fahrzeuge und Ausrüstung aus ganz Österreich zusammengekarrt werden.

Bei größeren Katastrophen sei man ohne Investitionen nicht mehr gerüstet, so Schandor: „Von dem, was Herr und Frau Österreicher gewohnt sind, dass dann, wenn sonst keiner mehr hilft, das Bundesheer hilft – das wird es dann nicht mehr geben.“

Sorge um die Sicherheit

Dasselbe gelte für den verfassungsmäßigen Auftrag zur umfassenden Landesverteidigung, sagt etwa der Landesverbandschef des steirischen Kameradschaftsbundes, Rudolf Behr. Die Regierungspläne zur Abschaffung von schweren Waffensystemen würden angesichts der geopolitischen Spannungen und des schrittweisen Abzugs amerikanischer Truppen aus Europa die Landesverteidigung de facto unmöglich machen.

„Sollten diese schweren Waffen abgeschafft werden, kann ich – wenn ich sie doch wieder brauche – nicht einfach zum OBI gehen und ein paar Panzer kaufen. Und das ganze Know-how, das verloren geht, kann nicht in einigen Monaten oder einem Jahr wieder hergestellt werden“, zeigt sich Behr um die Sicherheit Österreichs besorgt.

Forderungen an die Politik

Gefordert wird daher ein Umdenken der Politik und ein langfristiger Budgetplan für das Bundesheer. Der Vorschlag der Plattform lautet: Ein langfristiger Investitionsplan müsse geschaffen und als Grundsatzbeschluss im Parlament fixiert werden. So sei man auch durch wechselnde Regierungen und Minister nicht mehr beeinflussbar.

Sollte nichts in diese Richtung passieren, sei man zu weiteren Schritten bereit, so die Plattform-Vertreter. Die Rede ist von einem möglichen Volksbegehren, aber auch eine Verfassungsklage sei denkbar, denn im derzeitigen Programm der Bundesregierung stehe, dass man sich zum Ziel setze, den verfassungsmäßigen Zustand des Heeres wiederherzustellen. Im Umkehrschluss bedeute das laut der Plattform, dass der derzeitige Zustand nicht der Verfassung entspricht.

red, steiermark.ORF.at