Flohzirkus Föderalismus

Sehr geehrter Herr Chefredakteur! 

Sehr geehrter Herr GÖTZ!

Als Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft und vor allem als Berufsunteroffizier im 42. Dienstjahr ist es mir ein besonderes Anliegen, Ihnen für den heutigen Leitartikel „Flohzirkus Föderalismus“ zu danken. Das was wir uns als Berufs- und Milizsoldaten schon seit Beginn der Pandemie denken, bringen sie u.a. mit dem Satz „Der ganze Unernst im Umgang mit der Pandemie wird in diesem Argument sichtbar“. Wie ernst wird diese Pandemie und die schrecklichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung (Beispiele gibt es genug, inzwischen auch beim Heer – erst heute allein 45 Verdachtsfälle und 16 bestätigte Fälle bei KFOR) wirklich genommen? Anscheinend geht es aus der Sicht der betroffenen Landeshauptleute nicht mehr um die Rettung des Gesundheitssystems und Menschenleben, sondern um die Rettung von Weihnachtsfesten, der Schisaison und sonstigen Freizeitvergnügen. Hier sollten sich die Landespolitikerinnen die Frage stellen, wie viel Freizeitvergnügen die zahlreichen Personen in den systemrelevanten Berufen und den Blaulicht- und Einsatzorganisationen seit Beginn der Pandemie hatten. Es ist wohl augenscheinlich, dass sich diese Personengruppen 24/7 aufopfern, damit andere ihrem Vergnügen nachkommen können. Offensichtlich sind die Länder nicht dazu bereit, Opfer in Form des „Verzichts“ zu bringen. Vielmehr folgen sie dem Ruf der „Verschwörungstheoretiker, Egoisten und Ignoranten“. Wie viele Menschen müssen noch erkranken oder an den Folgen dieser Pandemie sterben, bis es auch alle Politiker inkl. der Oppositionsparteien realisieren? Öffentliche Aufrufe sich nicht der Massentestung zu unterziehen zeigen wohl von wenig Weitblick und politischer Verantwortung. 

Seit Beginn dieser Pandemie übernimmt das Bundesheer zahrleiche Aufgaben, auch wenn diese nicht zu unseren Kernaufgaben gehören. Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen wo immer sie gebraucht werden und vor allem wo andere nicht mehr können. In solchen Situationen wird gerne auf das geprügelte Bundesheer zurückgegriffen, denn man weiß, dass die Soldatinnen und Soldaten uneigennützig dem Treueglöbnis folgen und die Bevölkerung sich auf das Bundesheer verlassen kann. Außerdem sind unsere Führungskräfte bestens geschult und sie sind es gewohnt auch außergewöhnliche und nicht alltägliche Aufgaben wie z.B. die Massentestungen auf Basis von gesicherten Vorgaben gediegen zu planen und koordiniert durchzuführen. Wenn allerdings am Ende des Planungs- und Befehlsgebungsprozesses der das gesamte Bundesheer betrifft, die Länder ohne Absprachen und ohne Berücksichtigung der personellen und materiellen Ressourcen (z.B. Testkits), unkoordinierte Alleingänge unternehmen, wirft das nicht nur alle Planungen und bereits erteilte Befehlsgebungen der strategischen Handlungsreserve über den Haufen, sondern zeigt auch von wenig Professionalität und Kooperationsbereitschaft. Ich darf hier ein Beispiel anführen: Das Kommando Streitkräfte, das eine enorme Führungsleistung bringt und alle derzeitigen und künftigen Inlands- und Auslandseinsätze führt, hat die gesamte Planung dieser grundsätzlichen behördlichen Aufgabe „Massentestung“ auf die Vorgaben der Bundesregierung 04. – 06.12. Testung des Bildungsbereiches und 18. – 20.12.2020 die Massentestung der freiwilligen Bevölkerung ausgerichtet. Die aktuellen Alleingänge der Länder Vorarlberg und Tirol am 04. – 06.12. die gesamte Bevölkerung zu testen, gefolgt von Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten die jetzt bereits am 12. – 13.12.2020 die gesamte Bevölkerung testen wollen und der Gipfel der „Unverfrorenheit“ ist wohl Wien, das jetzt bereits am 01.12. die gesamte Bevölkerung aufgeteilt auf 300 Teststraßen in der Dauer von bis zu 12 Tagen testen will, überschreitet die Grenzen der Machbarkeit. Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft fordert daher den Bundeskanzler – der sich ohnedies wenig um das Bundesheer kümmert (keine Anerkennung der Leistungen – nur Forderungen und keine Wertschätzung) dringend dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und steuernd auf die Länder einzuwirken. Es geht nicht um die Rettung von Weihnachten oder des Wintertourismus, sondern um die Rettung der Menschen die in diesem Land leben. 

Abschließend nochmals vielen Dank für Ihren heutigen Artikel und der Berichterstattung der Kleinen Zeitung insgesamt. Sollte der Bedarf bestehen, können sie selbstverständlich auf meinen o.a. Text jederzeit für Ihre Zwecke zurückgreifen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Vizeleutnant

WOHLKÖNIG Othmar

Präsident Österreichische Unteroffiziersgesellschaft

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